Ein Gastbeitrag von Jeja Klein
Die in Neubrandenburg erscheinende Tageszeitung Nordkurier berichtete am 25. Januar über ein geheimes Rundschreiben des Bundeskriminalamts zur Einschätzung der Corona-Proteste. Unter dem Titel „Linke Gegner das Gefährlichste an Querdenken-Demos“ heißt es, das BKA versuche unter Androhung juristischer Folgen die Verbreitung einer internen Analyse der Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen zu unterbinden. Das Schreiben vom 27.11.2020, das dem Nordkurier vorliegt, lasse „das Rechts-Narrativ um die Bewegung jetzt also kollabieren“: weder beeinflusse die rechte Szene die Proteste, noch gehe von ihnen Gewalt aus. Tatsächlich seien es Linke, die für Ausschreitungen bei den Demos wie Anfang November in Leipzig sorgten. Der Haken an der Sache: es ist gelogen.
Verfasst hat den Artikel die leitende Redakteurin Simone Schamann. Schamann fällt seit Längerem mit vergleichbaren Beiträgen auf. Mal behauptet sie, die “Hälfte aller Corona-Positiven“ sei „nicht ansteckend”, mal erscheinen im Nordkurier Texte mit Titeln wie „Pflegedienst – Kündigung wegen Impf-Ungehorsam!“. Tatsächlich zeigt die Autor*innenseite der Journalistin, dass sie in den letzten Monaten kaum ein anderes Thema kannte.
Im Beitrag werden Passagen aus dem BKA-Schreiben, das an alle Landeskriminalämter und viele weitere Behörden ging, selektiv zitiert und aus dem Kontext gerissen. So entsteht zunächst wirklich der Eindruck, das Amt vertrete ganz ähnliche Auffassungen über den Charakter der Corona-Leugner*innen-Bewegung wie diese selbst. Schamann schreibt: „Die Beteiligung rechter Gruppen und Strömungen sei „nicht prägender Natur”. Eine Beeinflussung beziehungsweise Unterwanderung durch die rechte Szene könne „aktuell nicht konstatiert werden.“ Dabei heißt es im selben Absatz im Schreiben jedoch auch: „Insbesondere die rechte Szene scheint die Thematik weiter verstärkt in ihre Agenda aufgenommen zu haben. Besonders für teilnehmerstarke Versammlungen konnten teils deutliche Mobilisierungsbestrebungen auf einschlägigen Szeneplattformen festgetellt werden.“ Außerdem seien Teilnehmer aus dem zum Teil gewaltorientierten, rechtsextremen Spektrum und von Hooligan-Gruppen bei Veranstaltungen registriert worden.
Das BKA konstatiert im Schreiben: „Ein Überschwappen etwaiger Radikalisierungsprozesse auf breitere zivil-demokratische Bevölkerungsschichten“ stehe derzeit „weiterhin nicht zu erwarten“. Schamann jedoch zitiert das als Beleg, dass Rechtsextremisten „normale Bürger“ innerhalb der Bewegung nicht radikalisieren würden. Doch im BKA-Schreiben heißt es zur Radikalisierung innerhalb der Coronaleugner*innen-Szene an anderer Stelle nun mal auch: „Es ist davon auszugehen, dass die in der EPOST vom 30.10.2020 skizzierte Radikalisierungstendenz der Proteste zumindest bei Einzelpersonen bzw Kleinstgruppen voranschreitet“ und „Eine nährende Wirkung für potenzielle Radikalisierungen bieten auch die insbesondere im Internet prosperierenden Verschwörungsmythen“ sowie „Gleichermaßen spitzen sich die Aufrufe zu (physischer) Gewalt oder verbale Drohgebärden gegen als „verantwortlich“ ausgemachte Personen weiter zu.“
Über Ausschreitungen in Leipzig schreibt Schamann: „Die dort eskalierte Gewalt war in vielen Berichten überwiegend Maßnahmen-Gegnern zugeordnet worden.“ Im BKA-Bericht werde jedoch „vielmehr betont, dass „autark agierende Kleingruppen (vermutlich aus dem linken Spektrum)“ gezielt die Konfrontation mit Teilnehmern der Corona-Proteste gesucht hätten.“ Doch nur weil der BKA-Bericht Angriffe aus der Antifa-Bewegung auf Teilnehmende auflistet, belegt er nicht die Friedlichkeit der Aufzüge in Leipzig. An anderer Stelle heißt es im Schreiben dazu auch: „Zuletzt kam es bundesweit mehrfach zu erheblichen Ausschreitungen, die sich vor allem nach Auflösung von Großveranstaltungen (bedingt durch Auflagenverstöße) entfalteten. Eingesetzte Polizeikräfte wurden dabei teils massiv attackiert und auch verletzt. Auch verbale Anfeindungen oder physische Angriffe auf Medienvertreter/-vertreterinnen wurden registriert. Diese Vorfälle lassen auf eine signifikante Progression in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung schließen.“
Dass das BKA davor warnt, gewaltbereite Antifaschist*innen könnten Personen ins Visier nehmen, die sie „irrtümlicherweise für Anhänger der rechten Szene“ hielten, lädt Schamann zu einer bemerkenswerten Interpretation ein: „Mit anderen Worten: Eines der größten Risiken auf Querdenken-Demos ist, dass ganz normale Bürger von Linksradikalen angegriffen werden – weil diese sie für Nazis halten.“
Laut Schamann enthalte der Bericht „erstaunliche Erkenntnisse“, die „das Bild der Querdenken-Demos in ein völlig anderes Licht rücken“ würden. Sie suggeriert, dass das BKA diese Erkenntnisse wegen „der politischen Sprengkraft“ „für sich behalten“ wolle. Dabei ist das Rundschreiben mit dem Vermerk „VS“ für „Verschlusssache“ überschrieben. Dass Behörden gegen die Veröffentlichung unter Verschluss liegender Dokumente vorgehen, ist ein normaler Vorgang – und zwar völlig unabhängig vom konkreten Inhalt.
Bei der „Whistleblower-Seite“, die das Schreiben zuerst bekommen und veröffentlicht hatte und gegen die sich die juristischen Maßnahmen des BKA richten, handelt es sich zudem um eines der vielen kleinen Medienprojekte aus der verschwörungsideologischen Szene. Im August 2020 gegründet, berichtet „Mutigmacher e.V.“ vor allem über den Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen, über Interviews der Macher bei anderen verschwörungsideologischen Formaten wie KenFM oder Exomagazin.tv, einer Nachrichtenseite, die über die außerirdische Präsenz auf der Erde aufklärt. In anderen Beiträgen geht es um „Ideen“, wie man die Maskenpflicht der eigenen Kinder an der Schule umgehen könne oder über den „Faktengesättigten Brief eines 70-jährigen an Angela Merkel“. Kaum war der Artikel im Nordkurier erschienen, verwies „Mutigmacher e.V.“ auf den „sehr guten Bericht zu diesem Fall“.
Am 9. Februar gab es schließlich einen Hack von Abonennt*innendaten des Nordkurier. Die digitalen Einbrecher*innen warfen der Zeitung aus dem Norden öffentlich ihre Beschäftigung mit Verschwörungstheorien vor. Das tat der Blattlinie jedoch keinen Abbruch. Erst gestern wurde mit Verweis auf zwei Mathematiker, beide keine Unbekannten in rechten Milieus, eine aktuelle Studie für „zerpflückt“ erklärt. In der Arbeit hatten Wissenschaftler*innen belegen können, dass die großen Querdenker-Aufzüge wohl für bis zu 21.000 zusätzliche Infektionen verantwortlich waren.