Falsche Friedensfreunde

Screenshot FB Bianca Budnick: von links nach rechts:
Budnick mit Paula P’Cay und Hagen Schütte, Budnick mit Oleg Muzyka, Budnick mit Gerald Hägele, Budnick mit Assad-Anhänger

Vor dem Hintergrund eines mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriffs auf die eigene Bevölkerung durch den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und des Eingreifens der USA, fand in Berlin am 14. April 2018 eine Anti-Kriegs-Kundgebung statt, die von der Gruppe „Für ein modernes Syrien unter Bashar Al-Assad“ angemeldet wurde. Diese Veranstaltung positionierte sich einseitig und sah die Aggressoren im Syrienkrieg alleine im Westen, ganz so als sei Syrien vorher nicht von Bombardierungen ziviler Ziele durch das Regime Assad und der russischen Luftwaffe betroffen gewesen, als sei es nicht zum Aushungern ganzer Städte gekommen oder als hätte das Regime Assad nicht wiederholt die Bevölkerung mit chemischen Waffen attackiert. Nein, diese Vorgänge werden von den TeilnehmerInnen negiert und zum Teil einer vom Westen gesteuerten Lügenpropaganda erklärt

Diese Kundgebung, die am Brandenburger Tor vor der Botschaft der USA stattfand, erhielt Unterstützung von Gestalten des rechtsradikalen Flügels der Mahnwachen, die seit längerem schon gute Kontakte zu Neonazis und NationalistInnen aus verschiedenen Spektren pflegen. Zu nennen wären hier insbesondere Kontakte zu Protagonisten von Bärgida, Teilen des „Wir für Deutschland“- Bündnisses um den Marzahner Neonazi Enrico Stubbe, dem NS-Fan, Holocaustleugner und YouTuber Enrico Bohnet, oder auch russischen Nationalisten wie den Nachtwölfen und ihrem Anführer Alexander Sergejewitsch Saldostanow, der den Spitznamen „der Chirurg“ trägt.

So fanden sich bei bestem Wetter gut gelaunt Bianca Budnick, Hagen Schütte, Gerald Hägele, Oleg Muzyka, sowie Paula P’Cay ein, eine enge Freundin des Pax Terra-Machers Malte Klingauf und Vorstandsfrau der Humanistischen Friedenspartei, die seit kurzem auch als Moderatorin für RT-Deutsch auftritt. Der enge Partner von Irmela Mensah Schramm, Mathias Tretschog, ein Querfrontler, der kritische JournalistInnen wiederholt mit der SA gleichsetzt und mit Anzeigen bedroht, solidarisierte sich via Facebook mit dieser Veranstaltung.

Als Redner trat hier nicht nur der in der DDR hängengebliebene ehemalige SED-Funktionär Lothar Häupl auf, sondern auch der Antisemit Said Dudin. Said Dudin ist ein in Berlin lebender und umtriebiger Araber, der bereits 1970 Mitgliedern der RAF die Reisen nach Jordanien organisierte, wo diese sich für den Guerilla-Kampf ausbilden ließen. Er hatte enge Kontakte sowohl zur Stasi als auch zum KGB. Heute tritt Dudin auf Querfrontveranstaltungen auf und fällt insbesondere durch offenen Antisemitismus auf. Im Juli 2012 trat er bei Compact Live auf und referierte zum Thema „Syrien vor der Invasion?“. Im Oktober 2016 war er Hauptredner einer grotesken Querfront-„Friedensdemo“ des Geppert/Steins-Bündnisses „Friedensdemo Bundesweite Koordination“, wo neben antisemitischen Parolen auch eine Intifada glorifiziert wurde. TeilnehmerInnen warben hier nicht nur für Elsässers Compact-Heft, mitlaufen durfte auch der Antisemit Usama Zimmermann, wie auch der mittlerweile als Volkslehrer bekannte Nikolai Nerling. Mit selbstgebastelten Schildern warb dieser hier nicht nur für die Abschaffung von § 130 StGB Volksverhetzung, sondern erklärte den Holocaust auch zu einer „Geschichte voller Lügen“. Mittlerweile ist Nerling in der NS-Szene angekommen und engagiert sich propagandistisch für HolocaustleugnerInnen, wie Haverbeck oder Gerhard Ittner, in denen er vom System gejagte Opfer und DissidentInnen sieht.

Eine weitere Friedensdemo, auf der Dudin nicht fehlen durfte, fand am 1. April 2017 statt und stand im Zeichen gegen einen Krieg im Jemen. Auch hier nahmen MahnwächterInnen, wie Hagen Schütte und Bianca Budnick teil, die eine Bärgida-Aktivistin im Schlepptau hatten. Auch auf dieser Veranstaltung war offener Antisemitismus zentral. Neben Dudin traten auf der Abschlusskundgebung Jürgen Grassmann, der Kopf des jährlichen Berliner Al-Quds-Marschs, sowie die Vorsitzende der nationalistischen Kleinstpartei „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ (BÜSo), Elke Fimmen auf. Letzte sprach im Namen des zur BÜSo gehörenden Schiller-Institut; einem eingetragenen Verein mit Sitz in Hannover, der zu der rechtsoffenen, antisemitischen und verschwörungsideologischen Lyndon LaRouche-Politsekte gehört.

Die „Friedensdemo“ vom 14. April 2018 jedenfalls blieb nicht ohne Widerspruch. Von hiesigen FriedensaktivistInnen ungerührt wahrgenommen, hatten sich in der Nähe der Veranstaltung junge SyrerInnen positioniert, in ihrer Mehrheit Geflüchtete, die sich empört über diese eindimensionale Veranstaltung zeigten.

Quelle der Bilder: Bianca Budnick