Bautzen unterm Aluhut

das Video zeigt einen Zusammenschnitt der Rede des Oberbürgermeisters auf dem Bautzener Friedensfest, der Rede Mario Groebes bei der letzten Preisverleihung an Reiner Braun und einer denkwürdigen Bautzener Mahnwache

Die Stadt unterstützt eine Querfront vom Altfriedensbewegten bis hin zu bekennenden Nationalsozialisten

Auf dem Bautzener Friedensfest versprach der von dem SPD Ortsverein Bautzen, dem DIE LINKE.Kreisverband Bautzen und dem Bürger Bündnis Bautzen unterstütze parteilose Oberbürgermeister Alexander Ahrens dem Verein Bautzener Frieden seine Unterstützung, auch wenn man ihn deswegen zu den „Spinnern“ zählen würde. Der Verein ist personell und inhaltlich weitestgehend identisch mit der Mahnwache Bautzen und will nun jedes Jahr den Bautzener Friedenspreis vergeben.

Der Bautzner Friedenspreis wurde eigenes für den Begründer der Mahnwachen Lars Mährholz aus der Taufe gehoben, der ihn 2015 überreicht bekam. Dieses Jahr ging er dann u.a. der den altfriedensbewegten Reiner Braun, der damit direkt in Fußstapfen von Mährholz tritt. Reiner Braun ist seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung aktiv und Geschäftsführer von IALANA e.V. – Deutsche Sektion. Nachdem der besonders von ihm unterstützte Friedenswinter 2014 / 2015, eine Kooperation aus Mahnwachen und der alten Friedensbewegung, gescheitert war, musste er zwar von seiner Position als Sprecher der Kooperation für den Frieden, einem der wichtigsten friedensbewegten Bündnisse, zurücktreten, ist aber immer noch sowohl bei KenFM als auch in vielen altfriedensbewegten und linken Kreisen ein gern gesehener Gast. Die Preisverleihung fand im maßgeblich durch öffentliche Gelder finanzierten sorbischem Museum Bautzen statt. Feierliche Reden hielt nicht nur der Bautzener Finanzbürgermeister Robert Böhmer, sondern auch der Rechtsextremist Thomas Löbnitz; ein Mahnwächter der ersten Stunde, der sich über Mahnwachen schnell radikalisierte und mittlerweile im offen braunen Umfeld angekommen ist. Löbnitz hatte hier eine tragende Funktion. Als Künstler stiftete er eines seiner Bilder, das Reiner Braun überreicht wurde.

Zu den führenden Köpfen des Bautzner Friedens gehört Mario Groebe, offenbar Mitglied des Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und öffentlicher Unterstützer einer breiten Querfront zwischen Altfriedensbewegten, Mahnwächtern, antisemitischer Endgame-Bewegung bis hin zu Neonazis. Im Mai 2014 plädierte er auf einer Mahnwache Bautzen für die Zusammenarbeit von Linken mit Rechten, denn schließlich wollten alle nur Frieden. Den anschließenden Redner, der sich als bekennenden Nationalsozialisten vorstellte und fortführte, dass „damals“ Fehler gemacht worden seien, mit denen er aber nichts zu tun habe. Damals wie heute sei die „die Herrschaft des Geldes“ Ursache der Konflikte. Als ein Teilnehmer sich über die fehlende Distanz zu Rechten empörte, erklärte Groebe dass „das Volk“ im Gegensatz zu gewissen Kriegstreibern doch Frieden wolle und daher alle aus allen Lagern zusammenhalten halten sollten – Mario Groebe hieß den bekennenden Nazi und dessen „Jungs“ unter Applaus dann ausdrücklich willkommen. Der Kritiker erhielt auch von anderen Teilnehmern der Wache keine Unterstützung, vielmehr wurde er selbst als Störenfried in dem Kreis der Friedensbewegten ausgemacht.

Bei der von der Stadt unterstützten Preisverleihung im Januar 2016 äußerte sich Groebe noch verschwörungsideologischer als er behauptete, der Verein Bautzener Frieden würde nur kritisiert um dem Frieden zu schaden.

Tatsächlich werden über verschiedene Onlineangebote aus den Reihen der Mahnwache Bautzen/ des Vereins Bautzener Frieden rechte Propaganda verbreitet. Ganz offen engagieren sich führende Köpfe der Mahnwache auch bei der antisemitischen Endgame-Bewegung wie auch der nationalistischen Bewegung „Wir alle sind Deutschland“ bzw. „Wir sind Deutschland-Plauen“, die sich inhaltlich kaum von Pegida unterschieden, sich äußerlich aber bürgerlicher geben. Einer jener Aktivisten, die sich am Tag der Preisverleihung die Bühne mit dem Finanzbürgermeister und dem altfriedensbewegten Braun teilten, beteiligte sich sogar an einer von dem Rechtsextremisten Gregor Stein angeregten Aktion: Nachdem das Zentrum für Politische Schönheit die Aluhüte von ihren Aktionen offiziell ausgeladen hatte, stellten sie Philipp Ruch vom ZPS vor seiner Wohnung nach und ließen sich dafür u.a. von Stein wie auch von Kathrin Oertel feiern.

Eine erste Recherchearbeit zu Zuständen in Bautzen, die auch der Oberbürgermeister der Stadt unterstützt, findet sich hier: