Bautzen unterm Aluhut

das Video zeigt einen Zusammenschnitt der Rede des Oberbürgermeisters auf dem Bautzener Friedensfest, der Rede Mario Groebes bei der letzten Preisverleihung an Reiner Braun und einer denkwürdigen Bautzener Mahnwache

Die Stadt unterstützt eine Querfront vom Altfriedensbewegten bis hin zu bekennenden Nationalsozialisten.

Auf dem Bautzener Friedensfest versprach der vom SPD Ortsverein Bautzen, dem DIE LINKE.Kreisverband Bautzen und dem Bürgerbündnis Bautzen unterstütze parteilose Oberbürgermeister Alexander Ahrens dem nicht eingetragenen Verein „Bautzner Frieden“ seine Unterstützung, auch wenn man ihn deswegen zu den „Spinnern“ zählen würde. Der Verein ist personell und inhaltlich weitestgehend identisch mit der Mahnwache Bautzen und will nun jedes Jahr einen „Bautzner Friedenspreis“ vergeben.

Dieser Preis wurde eigenes für den Begründer der Mahnwachen Lars Mährholz aus der Taufe gehoben, der ihn 2015 überreicht bekam. Dieses Jahr ging er dann u.a. der den altfriedensbewegten Reiner Braun, der damit direkt in die Fußstapfen von Mährholz tritt. Reiner Braun ist seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung aktiv und Geschäftsführer von IALANA e.V. – Deutsche Sektion. Nachdem der besonders von ihm unterstützte Friedenswinter 2014 / 2015, eine Kooperation aus Mahnwachen und der alten Friedensbewegung, gescheitert war, musste er zwar von seiner Position als Sprecher der Kooperation für den Frieden, einem der wichtigsten friedensbewegten Bündnisse, zurücktreten, geschadet hat es ihm aber nicht. Obwohl er immer wieder mit und bei KenFM auftritt, bleibt er in vielen altfriedensbewegten und linken Kreisen immer noch ein gern gesehener Gast. Die Preisverleihung fand im maßgeblich durch öffentliche Gelder finanzierten sorbischem Museum Bautzen statt. Feierliche Reden hielt nicht nur der Bautzener Finanzbürgermeister Robert Böhmer, sondern auch der Rechtsextremist Thomas Löbnitz; ein Mahnwächter der ersten Stunde, der sich über die Mahnwachen schnell radikalisierte und mittlerweile im offen braunen Umfeld angekommen ist. Löbnitz hatte hier eine tragende Funktion. Er hielt eine Laudatio und stiftete als Künstler eines seiner Bilder, das Reiner Braun dann überreicht wurde.

Zu den führenden Köpfen des Bautzner Friedens gehört Mario Groebe, offenbar Mitglied des Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und öffentlicher Unterstützer einer breiten Querfront zwischen Altfriedensbewegten, Mahnwächtern, antisemitischer Endgame-Bewegung bis hin zu Neonazis. Im Mai 2014 plädierte er auf einer Mahnwache Bautzen für die Zusammenarbeit von Linken mit Rechten, denn schließlich ginge es um den Frieden, den alle wollten. Den anschließenden Redner, der sich „bekennender Nationalsozialist“ nannte, verteidigte er. Dabei führte dieser in seiner Rede aus, dass „damals“ nur Fehler gemacht worden seien, mit denen er aber nichts zu tun habe. Und: Damals wie heute sei „die Herrschaft des Geldes“ Ursache aller Konflikte. Als ein Teilnehmer sich über die fehlende Distanz zu Rechten empörte, erklärte Groebe, dass „das Volk“ im Gegensatz zu gewissen Kriegstreibern Frieden wolle und daher alle Lager zusammenhalten sollten – Mario Groebe hieß den bekennenden Nazi und dessen „Jungs“ unter Applaus dann ausdrücklich willkommen. Der Kritiker selbst erhielt keine Unterstützung, auch nicht von anderen Teilnehmern der Wache. Vielmehr wurde er selbst als Störenfried im Kreis der Friedensbewegten ausgemacht.

Bei der von der Stadt unterstützten Preisverleihung im Januar 2016 äußerte sich Groebe noch verschwörungsideologischer als er behauptete, der Verein Bautzner Frieden würde nur kritisiert um dem Frieden zu schaden.

Tatsächlich werden über verschiedene Onlineangebote aus den Reihen der Mahnwache Bautzen/ Bautzner Frieden rechte Propaganda verbreitet. Ganz offen engagieren sich führende Köpfe der Mahnwache auch bei der antisemitischen Endgame-Bewegung wie auch der nationalistischen Bewegung „Wir alle sind Deutschland“ bzw. „Wir sind Deutschland-Plauen“, die sich inhaltlich kaum von Pegida unterscheiden, sich äußerlich aber bürgerlicher geben.

Eine erste Recherchearbeit zu Zuständen in Bautzen, die auch der Oberbürgermeister der Stadt unterstützt, findet sich hier: